Das Blut der Verwundeten ist noch nicht trocken und der Jubel, über das Ende des Regimes von Ali Chamenei, dem obersten Befehlshaber der islamistischen Revolutionsgarde und dem Obersten Führer der islamistischen Republik Iran, hallt noch in den Straßen.

In einem beispiellosen Gewaltakt wurde das Regime des Diktators Ali Chamenei beendet. Ausführende Mächte waren die USA und Israel, die zusammen den Iran angegriffen und mit Gewaltakten überzogen haben.

Während die USA die Operation mit dem Namen "Epischer Zorn" und Israel, mit der Operation "Brüllen des Löwen", den Angriff als herausragenden Erfolg feiern und das iranische Volk nun aufruft sein Land "zurückzuerobern", wird der Iran bzw. das Regime, das nicht auf sich sitzen lassen wollen.

Gewalt erzeugt meistens Gegengewalt - und stellt die Fragen: Ist das der richtige Weg ein solches Regime zu beenden? Werden wir in Zukunft häufiger derartige Übergriffe erleben müssen, die zur Korrektur komplexer verworrener Situationen, durchgeführt wird?

Damit soll zu keiner Zeit das Regime beschönigt oder gar unterstützt werden. Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass unter dem Regime eine Zeit der Gewalt, täglichem Morden und übelster Missachtung von Menschenrechten erfolgt ist.

Zu Recht jubeln die Menschen in dem Land über die Befreiung von dem Regime, sinnbildlich durch die Ermordung des obersten Befehlshabers.

Beifall legitimiert jedoch kein Rechtsbruch. Read more...

Kurz vor der Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz, hat der Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist. Nun, das ist ansich nichts Neues, denn dazu muss man sich die AFD nur genauer ansehen, die Frage die allerdings bleibt ist: Warum gerade jetzt?

Der Verfassungsschutz wird hier instrumentalisiert, um der CDU/CSU in die Erinnerung zu rufen und es ihr schwerer zu machen, die Brandmauer zur AFD einzureissen. Gerade Spahn der gerne mit dem Feuer zündelt und mit Aussagen wie: "Die AFD muss wie jede andere Partei behandelt werden" Sprengladungen an der Brandmauer zur AFD plaziert, um diese sukzessiv einreissen zu können, wird es damit schwer gemacht, diese Sprengladungen weiter zu verteilen und zu zünden.

Denn mit der AFD als gesichert rechtsextreme Partei, wird es für das Feuerspielchen gefährlich, dass er sich die Finger verbrennt und die CDU/CSU gleich mit.

Dabei hat der Verfassungsschutz ganz andere Probleme, vor allem in Hinblick auf die Erkennung von Extremismus. Bei unliebsamen Parteien wie der AFD ist man all zu schnell unterwegs, wie auch bei den Linken, die einfach mal komplett unter Beobachtung gestellt werden. So hält man durch die Instrumentalisierung der Behörde auch gegnerische Parteien in Schach, um diese weniger argumentativ angehen zu müssen.

Die SPD wollte damit sicher stellen, dass während der Koalition die CDU/CSU nicht nach rechts ausbricht und es erneut zu einem vorzeitigen Bruch der Regierung kommt, weil die CDU/CSU mit der AFD zu sehr kuschelt. Somit nichts anderes als die Sicherung des Investments in die Klei-Ko (oder wie auch immer man das schimpfen mag).