USA und Israel gegen den Iran - Der richtige Weg?
Das Blut der Verwundeten ist noch nicht trocken und der Jubel, über das Ende des Regimes von Ali Chamenei, dem obersten Befehlshaber der islamistischen Revolutionsgarde und dem Obersten Führer der islamistischen Republik Iran, hallt noch in den Straßen.
In einem beispiellosen Gewaltakt wurde das Regime des Diktators Ali Chamenei beendet. Ausführende Mächte waren die USA und Israel, die zusammen den Iran angegriffen und mit Gewaltakten überzogen haben.
Während die USA die Operation mit dem Namen "Epischer Zorn" und Israel, mit der Operation "Brüllen des Löwen", den Angriff als herausragenden Erfolg feiern und das iranische Volk nun aufruft sein Land "zurückzuerobern", wird der Iran bzw. das Regime, das nicht auf sich sitzen lassen wollen.
Gewalt erzeugt meistens Gegengewalt - und stellt die Fragen: Ist das der richtige Weg ein solches Regime zu beenden? Werden wir in Zukunft häufiger derartige Übergriffe erleben müssen, die zur Korrektur komplexer verworrener Situationen, durchgeführt wird?
Damit soll zu keiner Zeit das Regime beschönigt oder gar unterstützt werden. Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass unter dem Regime eine Zeit der Gewalt, täglichem Morden und übelster Missachtung von Menschenrechten erfolgt ist.
Zu Recht jubeln die Menschen in dem Land über die Befreiung von dem Regime, sinnbildlich durch die Ermordung des obersten Befehlshabers.
Beifall legitimiert jedoch kein Rechtsbruch.
Die Probleme bestehen dabei an vielen Stellen:
1. Die UN
Die UN ist durch einzelne Veto Mächte quasi gelähmt und kann in solchen Fragen kaum mehr agieren, geschweige denn irgendetwas beschließen. Aus diesem Grund wurde vor der Ausführung der Operation die UN auch gar nicht angerufen, sondern komplett übergangen. Die einzige Möglichkeit, die nun die UN hat, ist im Nachgang die kriegerischen Gewaltakte zu schmähen. Das war es dann auch, denn Konsequenzen hat das nicht.
2. Die USA
a) Die Bedrohung durch den Iran
Die USA formuliert seit Jahren eine Bedrohung durch den Iran aufgrund dessen Atomprogramms. "Der Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen", so wird es seit Jahren von der USA gefordert. Da der Iran vom Besitz von Uran, das angereichert werden kann, nie ganz abgewichen ist bzw. keine Auskünfte gegeben hat, ob und wie viel waffenfähiges Uran in seinem Besitz ist, ist daraus, eine Bedrohungslage für die USA entstanden.
b) Der Druck auf die Kapitulation
Die letzte Verhandlung zwischen der USA und dem Iran, vermittelt durch den Oman, geführt in Genf, hat zwar Ergebnisse hervorgebracht, aber nicht solche die sich die USA gewünscht hat. Die Zugeständnisse waren, dass der Iran erklärt hat, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen. Diese Zusage war ein wichtiger Durchbruch, den es so noch nicht erreicht worden war.
Jedoch ist das der USA zu wenig an Ergebnissen gewesen und hat die Euphorie der Omanis, zur Errungenschaft der Erklärung des Irans, nicht geteilt. Dabei haben die Omanis durchaus verstanden welche Rolle sie eingenommen haben in den Verhandlungen, nämlich eine solche als letzte Sekunde vor Beginn eines Krieges gegen den Iran, die Situation noch drehen zu können.
Da das ideologisch geprägte iranische Regime dazu nicht bereit war, folgte nach Ablauf der Frist am 28. Februar der Angriff auf den Iran.
c) Die Rechtfertigung
Der amtierende Präsident hat sich über geltendes Völkerrecht und die UN Charta einfach hinwegbewegt und einen kriegerischen Gewaltangriff auf ein Land gestartet, das keine aktuelle Bedrohung auf die USA gezeigt hat. Präventivschläge sind ausdrücklich in der UN Charta verboten, auch wenn der amtierende Präsident jetzt versucht seinen Angriff damit zu legitimieren, dass es eine unmittelbare Gefahr auf die USA gegeben hat.
Die Missachtung aller völkerrechtlichen Vereinbarungen, der UN Charta und die angebliche selbst erdachte Legitimation öffnen eine Büchse der Pandora. Wie es sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist dem amtierenden Präsidenten jedes Dekret, jeder Act, der ihm in irgendeiner Weise dient oder dazu hingebogen werden kann, recht, um derartige Überschreitungen zu legitimieren und als Sieg darzustellen.
Trump braucht kein Recht - er braucht einen Vorwand. Und den findet er immer.
3. Israel
a) Die aufgeladene Bedeutung des Operationsnamens
Der Name der Operation "Brüllen des Löwen" ist aus dem Judentum tief aufgeladen: Netanjahu hat vor der Operation das Zitat aus dem Buch Numeri auf einen Zettel geschrieben und in die Klagemauer gesteckt. Damit ist es eine religiöse Handlung, die mit der Operation verkörpert wird.
b) Das Atomprogramm des Iran
Israel verfolgte mit der Operation vor allem das Ziel, die iranische Atombewaffnung zu verhindern - ein Ziel das Israel seit Jahren offen formuliert und bereits im Juni 2025 mit einer ersten Angriffsserie auf iranische Atomanlagen zu erreichen versucht hatte (Operation: Rising Lion). Für Israel ist der Iran nicht abstrakt bedrohlich, wie bei der USA, denn der Iran hat die Vernichtung des Staates Israel immer wieder offen propagiert. Das rechtfertigt aus israelischer Sicht zwar das militärische Handeln, allerdings ändert es nichts an den völkerrechtlichen Fragen. Denn ob und wie weit der Iran tatsächlich Atomwaffen hat, ist nicht vollständig bestätigt. Es soll waffenfähiges Material geben, das bis zu 60 % angereichert ist (notwendig sind 90 %) aber ob damit Waffen gebaut wurden ist unbekannt. Gleichzeitig hat der Iran, bzw. dessen oberster Führer, eine Fatwa (religiöses Dekret) erlassen, das den Bau von Atomwaffen untersagt hat. Dabei wurde argumentiert, dass ein solches Dekret jederzeit geändert werden könnte - das ist richtig - das gilt aber auch für alle anderen Mächte die sich derartigen Instrumenten wie Dekrete bedienen.
c) Völkerrechtliche Argumentation Israels
Israel beruft sich regelmäßig, bei seinen Angriffen auf den Iran, auf das Recht zur Selbstverteidigung nach der UN Charta. Dieses Recht ist aber vor allem dann umstritten, wenn kein faktischer Angriff vorliegt - und dieser lag nicht vor. Es handelt sich um einen Präventivschlag, der auf einem hypothetischen Angriff begründet ist. Für Israel gilt dabei: Was als militärische Sicherheitspolitik verkauft wird, öffnet die Büchse der Pandora wie US-Aktionen und schafft damit Präzedenzfälle, die andere Staaten für eigene Angriffe wieder nutzen können.
Die Zukunft, die auf Kann und Hätte argumentiert wird, ist eine düstere und vor allem eine gefährdende Zukunft.
Der Angriff am 28. Februar 2026 war für Israel kein Anfang, sondern eine Eskalation: Begonnen durch die Operation Rising Lion wurde der Auftakt dazu gegeben und fand, zusammen mit der USA am 28. Februar 2026 seine Fortsetzung - mit dem erklärten Ziel eines Regimewechsels.
Israel befindet sich seit Jahrzehnten in einem offenen Konflikt, dessen Ziel es ist, das Existenzrecht von Israel zu negieren und durch die Milizen wie Hisbollah und Hamas, deren Finanzierung und Bewaffnung durch den Iran, ausgeübt wurde. Doch auch wer die Bedrohung anerkennt, muss die Frage stellen, ob ein Präventivkrieg die Antwort sein kann - oder ob dieser dazu geeignet ist mehr Feinde zu schaffen als solche zu besiegen.
Es nützt nichts die Augen davor zu verschließen
Das Recht ist kein Werkzeug, das man benutzt, wenn es passt - und beiseitelegt, wenn es stört. Wer das tut, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.
Ja, das Regime war ein Unrechtsregime. Ja, die Menschen im Iran haben Besseres verdient. Aber wer glaubt, mit Bomben Recht zu schaffen, der verwechselt Stärke mit Gerechtigkeit. Und das ist ein Irrtum, der teuer bezahlt werden wird - meistens von denen, die am wenigsten dafür können.
Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Wer sie geöffnet hat, trägt die Verantwortung - nicht für das, was heute brennt, sondern für das, was morgen brennen wird.
Wer brauchen keine Sieger, die auf Trümmern stehen und jubeln. Wir brauchen Menschen, die den Mut haben, Recht auch dann zu achten, wenn es unbequem ist. Genau das - und nichts anderes - ist der Unterschied zwischen Zivilisation und Barbarei.
Wer das nicht versteht, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und wer aus der Geschichte nichts lernt, der ist dazu verdammt, sie zu wiederholen - mit allen ihren Schrecken.
