Kurz vor der Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz, hat der Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist. Nun, das ist ansich nichts Neues, denn dazu muss man sich die AFD nur genauer ansehen, die Frage die allerdings bleibt ist: Warum gerade jetzt?
Der Verfassungsschutz wird hier instrumentalisiert, um der CDU/CSU in die Erinnerung zu rufen und es ihr schwerer zu machen, die Brandmauer zur AFD einzureissen. Gerade Spahn der gerne mit dem Feuer zündelt und mit Aussagen wie: "Die AFD muss wie jede andere Partei behandelt werden" Sprengladungen an der Brandmauer zur AFD plaziert, um diese sukzessiv einreissen zu können, wird es damit schwer gemacht, diese Sprengladungen weiter zu verteilen und zu zünden.
Denn mit der AFD als gesichert rechtsextreme Partei, wird es für das Feuerspielchen gefährlich, dass er sich die Finger verbrennt und die CDU/CSU gleich mit.
Dabei hat der Verfassungsschutz ganz andere Probleme, vor allem in Hinblick auf die Erkennung von Extremismus. Bei unliebsamen Parteien wie der AFD ist man all zu schnell unterwegs, wie auch bei den Linken, die einfach mal komplett unter Beobachtung gestellt werden. So hält man durch die Instrumentalisierung der Behörde auch gegnerische Parteien in Schach, um diese weniger argumentativ angehen zu müssen.
Die SPD wollte damit sicher stellen, dass während der Koalition die CDU/CSU nicht nach rechts ausbricht und es erneut zu einem vorzeitigen Bruch der Regierung kommt, weil die CDU/CSU mit der AFD zu sehr kuschelt. Somit nichts anderes als die Sicherung des Investments in die Klei-Ko (oder wie auch immer man das schimpfen mag).